Bezahlung mit PayPal

AGB

Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Plattform zwischen https://schuet-duis.somfy-partnershop.de/


Zwischen


uns, der Schüt-Duis Gebäude- & Elektrotechnik GmbH, Liebigstr. 4, 26607 Aurich, vertreten durch die
Geschäftsführer Paco Schüt, Hermann Frerichs, Thorsten Habicht


- im Folgenden „Anbieter“ -
und
Ihnen als unserem Kunden
- im Folgenden „Kunde“ -
geschlossen werden.


§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen
Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es
sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht
überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln im Online-Shop des Anbieters stellt kein bindendes
Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar.
(2) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons
„zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Er ist an die
Bestellung für die Dauer von zwei 2 Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; sein
gegebenenfalls bestehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Der Anbieter wird dem Kunden den Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung
unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der
Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich die Annahme erklärt.
(4) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine
Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annimmt.
(5) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die
entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. In diesem
Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Der Anbieter wird den Kunden darüber unverzüglich
informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung,
vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware im Online-Shop keine
oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie 5 Tage.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten
Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft
nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall
nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt
der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit.
(4) Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in
Deutschland haben und eine Lieferadresse in Deutschland benennen.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die im Online-Shop des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der
jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind
vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt nach Wahl des Kunden per Paketdienst oder Spedition. Das
Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Online-Bezahldienst PayPal. Der Kaufpreis ist vom
Kunden im Voraus zu leisten
(2) Während des Bestellvorgangs wird der Kunde auf die Website des Online-Bezahldienstes PayPal
weitergeleitet. Die Zahlung per PayPal setzt voraus, dass der Kunde dort ein Nutzerkonto errichtet und
authentifiziert hat und dass der Kunde die Zahlungsanweisung an den Anbieter gegenüber PayPal
bestätigt.
(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Forderungen des Anbieters aufzurechnen, es sei denn,
diese Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Der Kunde ist zur Aufrechnung
gegenüber Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche
aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom
Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Etwaige vom Anbieter gegebene Verkäufergarantien für bestimmte Artikel oder von den
Herstellern bestimmter Artikel eingeräumte Herstellergarantien treten neben die Ansprüche wegen
Sach- oder Rechtsmängeln im Sinne von Abs. 1. Einzelheiten des Umfangs solcher Garantien ergeben
sich aus den Garantiebedingungen, die den Artikeln gegebenenfalls beiliegen.
§ 8 Haftung
(1) Der Anbieter haftet dem Kunden gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher
Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf
Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haftet der Anbieter – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei
Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags
überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (so
genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen
Schadens. In allen übrigen Fällen ist die Haftung des Anbieters vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3
ausgeschlossen.
(3) Die Haftung des Anbieters für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden
Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.
§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist
ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers, Aurich. Im Übrigen gelten für die örtliche und
die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.
(3) Streitbeilegung: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von
Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von
Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen.
Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr .
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir
weder bereit noch verpflichtet.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen
verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften.
Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch
im Ganzen unwirksam.